EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Ausweichklausel der europäischen Schuldenregeln für Verteidigungsinvestitionen aktivieren. Das kündigte sie an der Münchner Sicherheitskonferenz an. Sie werde dies vorschlagen. Die Mitgliedstaaten könnten damit ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, sagte sie.
CSU-Chef Markus Söder nannte für Deutschland als Ziel, künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Die Bundeswehr brauche zudem mehr Personal und mehr Technologie.
Zur Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sagte von der Leyen, ungerechtfertigte Abgaben auf Waren aus der EU blieben nicht ohne Antwort. Die EU werde «proportionale und eindeutige Gegenmassnahmen» ergreifen. Die USA bezeichnete sie als engsten Partner Europas.
Zur Ukraine sagte sie, nötig sei ein dauerhafter und gerechter Frieden. Trump hatte am Mittwoch nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, sie hätten einen unverzüglichen Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte Befürchtungen, die Ukraine und die europäischen Partner könnten von den Gesprächen ausgeschlossen werden.
Quelle: 20 Minuten, 14.02.2025 · CLEAR (kei.news): C3, L4, E(p)3, A: gpt-6-luna, claude-sonnet-5-5, 11/2026, R3

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