SVP-Nationalrat will am letzten Sessionstag bis 13 Uhr tagen

Der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr verlangt in einem Vorstoss, dass der letzte Sessionstag mindestens bis 13 Uhr dauert. In der zusätzlichen Zeit sollen Vorstösse behandelt werden, für die oft die Zeit fehlt.

Offiziell tagt das Parlament am letzten Freitag der Session von acht bis elf Uhr. In der Praxis ist meist zwischen neun und zehn Uhr Schluss, weil an diesem Tag in der Regel nur noch die Schlussabstimmungen stattfinden. Burgherr sagt, die Ratsmitglieder erhielten dafür 440 Franken Sitzungsgeld plus 115 Franken Spesen. Sein Vorschlag koste die Steuerzahler nichts. Einen offiziellen Grund für die kurze Freitagssitzung gibt es laut den Parlamentsdiensten nicht.

Der Bundesrat tagt während der Session stets am Freitagvormittag. Würden dann im Nationalrat Vorstösse behandelt, müsste mindestens ein Regierungsmitglied im Saal sein. Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono äusserte sich nicht dazu, ob die Regierung ihre Sitzung auf den Nachmittag verschieben könnte. Der Vorstoss richte sich an das Büro des Parlaments. SP-Nationalrat Fabian Molina sagt, er hätte kein Problem mit einer längeren Sitzung.

Ein Vorstoss, der nicht innert zwei Jahren im Parlament behandelt wird, wird abgeschrieben. Für Burgherrs Vorstoss gilt dafür die Frist bis Dezember 2026.

Quelle: 20 Minuten, 14.01.2025 · CLEAR (kei.news): C3, L4, E(p)3, A: gpt-6-luna, claude-sonnet-5-5, 11/2026, R3

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